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Neuregelung zum Mittagessen in den Werkstätten Gottessegen ab dem 01.01.2020

Die neue gesetzliche Grundlage

Im Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist geregelt, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen künftig nicht mehr im Sozialhilfegesetzbuch SGB XII, sondern im Sozialgesetzbuch SGB IX geregelt ist. Damit verbunden ist eine Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt. Dies hat ab Januar 2020 Folgen für das Mittagessen in allen Werkstätten für Menschen mit Hilfebedarf.

Veränderung bei der Mittagsverpflegung

Die Werkstätten Gottessegen bieten den bei ihnen beschäftigten Menschen mit Hilfebedarf ein gemeinschaftliches Mittagessen an. Die Besonderheit war bislang, dass das angebotene Essen vom Gesetzgeber nicht den Leistungen zum Lebensunterhalt zugerechnet wurde, sondern als integraler und notwendiger Bestandteil der Eingliederungshilfe angesehen wurde.
Das ist durch die Unterscheidung in Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen nicht mehr möglich. Infolgedessen ändert sich die Art der Finanzierung der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Werkstätten.
Die Lebensmittelkosten des Mittagessens gehören zu den existenzsichernden Leistungen. Sie müssen künftig von allen Werkstattbeschäftigten selbst bezahlt werden, wenn sie an der Mittagsverpflegung teilnehmen.
Es ist für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten ein Mehrbedarf gesetzlich anerkannt worden (§ 42b SGB XII neu). Der Mehrbedarf entspricht dem Wert des Sachbezuges für ein Mittagessen. Er beträgt derzeit 3,30 Euro je Mittagessen und wird jährlich angepasst.

Wichtig:
Dieser nicht vom Regelsatz abgedeckte Mehrbedarf muss von den Leistungsberechtigten beim Sozialhilfeträger beantragt werden!

Ab 1. Januar 2020 gilt:
Liegen die Kosten für ein Mittagessen in den Werkstätten Gottessegen bei 3,40 Euro, so erhalten Werkstattbeschäftigte, die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII beziehen und den Mehraufwand beantragt haben, die Kosten voll erstattet. Unter dem Strich kostet sie das Mittagessen also nichts.
Alle anderen Werkstattbeschäftigten (die keine Grundsicherung nach dem SGB XII beziehen) müssen selbst für das Mittagessen aufkommen.

Wer kann den Mehrbedarf geltend machen?

Neben den in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen gilt die Regelung auch für diejenigen, die ein Beschäftigungsangebot bei einem anderen Leistungsanbieter nutzen oder die an einer tagesstrukturierenden Maßnahme teilnehmen, z. B. in einer Förder- und Betreuungsstätte unter dem Dach der Werkstatt.
Immer ist Voraussetzung für den Mehrbedarf, dass Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII besteht.

Das sollten Sie wissen

Kein Werkstattbeschäftigter muss an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen. Das Angebot ist freiwillig. Man kann sich sein Essen selbst mitbringen.
Dann kann aber auch kein Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung geltend gemacht werden.

Warum wir gemeinsam essen

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In den Werkstätten Gottessegen ist das gemeinsame Mittagessen der Arbeitsgruppen in Begleitung durch die Gruppenleiter wesentlicher Bestandteil des sozialtherapeutischen Angebots. Gerade für die Menschen mit Hilfebedarf stellt es eine Möglichkeit zur Steigerung ihrer Sozialkompetenz und ein positives Gemeinschaftserlebnis dar. Das Decken der Tische, das Aufteilen der Speisen und die Möglichkeit zur Begegnung mit den Kollegen*innen außerhalb der Arbeitsgruppe ist für viele Mitarbeitende in unserer Werkstatt wichtiger Bestandteil der Tagesstruktur.
Im Hinblick auf die Gesunderhaltung ist das gemeinsame Mittagessen ein wirkungsvoller Schutz vor einseitiger Ernährung. In den Küchen der Werkstätten Gottessegen wird auf die Verwendung von frischen Zutaten aus der eigenen Demeter-Gärtnerei viel Wert gelegt. Vegetarische Speisen und Sonder-Essen lt. ärztlicher Verordnung werden ebenfalls täglich frisch hergestellt. An diesem Angebot werden wir auch nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen festhalten.
Die Erhaltung der Arbeitsplätze für die Menschen mit Hilfebedarf innerhalb der Küchen ist uns ebenfalls wichtig. Neben den Gruppenleitern*innen sind ca. 30 Beschäftigte in die Zubereitung, die Abfüllung und Bereitstellung der Speisen involviert. Diese interessanten und begehrten Arbeitsplätze würden wegfallen, falls die Zubereitung des Essens aus wirtschaftlichen Gründen in den Werkstätten nicht mehr tragbar wäre.

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